Aida erstattet Reisepreis

Nach der Einleitung gerichtlicher Schritte durch meine Kanzlei, Rechtsanwalt Thomas Tilch aus Dinslaken, konnte in drei Verfahren gegen Aida (AIDA Cruises – German Branch of Costa Crociere S.p.A.) die Rückerstattung des Reisepreises, nebst Kosten für bereits gebuchte Ausflüge, durchgesetzt werden.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Nach Absage einer geplanten Kreuzfahrt in Südafrika, nebst Flugreise, durch den Veranstalter wegen der Coronapandemie, weigerte sich dieser, den bereits gezahlten Reisepreis, nebst Sonderleistungen, trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Reiseteilnehmer, zu erstatten.

Insoweit wurden die Zahlungsaufforderungen der Reiseteilnehmer gezielt und in rechtswidriger Weise völlig ignoriert und diese lediglich auf eine Gutscheinlösung verwiesen.

Seit dem 01.07.2018 gelten jedoch die neu ins BGB aufgenommenen §§ 651a ff. BGB. Mit diesen Verbrauchervorschriften wurde die EU-Richtlinie 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des EU-Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 umgesetzt.

Im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Reiseveranstalter z.B. wegen COVID-19, verpflichtet § 651 h Abs. 5, 4 BGB den Veranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises.

Diese Rechtsfolge ist derzeit geltendes Recht und kann nicht durch eine Gutscheinlösung umgangen werden.

 

Insoweit stellt sich auch die Frage, ob sich die derzeit in der Diskussion befindliche Gutscheinlösung, überhaupt rückwirkend zulasten des Verbrauchers in zulässiger Weise umsetzen lässt. Jedenfalls dürfte die Lösung fragwürdig sein, da der Verbraucher damit zum Kreditgeber für die Reisebranche wird und langfristig an den Veranstalter gebunden bleibt, was insbesondere bei hochpreisigen Kreuzfahrten unzumutbar sein dürfte.

Allerdings wies die Durchsetzung der Rechte auch in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters noch Fragen auf.

So wird dort die Abtretung / Prozessstandschaft ausgeschlossen und ein ausschließlich örtlicher Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens vorgegeben.

Über die Abtretung / Prozessstandschaft kann z.B. prozessökonomisch vorgegangen werden, wenn mehrere Reiseteilnehmer die Reise zusammen gebucht haben. Insoweit wird dann die Möglichkeit eröffnet, sämtliche Ansprüche durch einen Reiseteilnehmer, in einem Gerichtsverfahren für mehrere Teilnehmer durchzusetzen.

Ein Verbot dieser Möglichkeit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte jedoch eine unzumutbare Benachteiligung darstellen und folglich unzumutbar sein (vgl. z.B: LG Nürnberg, Beschluss v. 30.07.2018, Az. 5 S 8340/17).

Im Übrigen sind Gerichtsstandvereinbarungen gegenüber Verbrauchern, wegen des Verstoßes gegen § 38 ZPO unzulässig.

 

Darüber hinaus wäre in diesem Zusammenhang noch folgende grundsätzliche Problematik zu beachten:

Manche Reiseveranstalter versuchen über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Falle der Reiseabsage durch höhere Gewalt, die Pflicht zur Rückzahlung des Reisepreises auszuschließen. Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des EuGH unwirksam (EuGH, Urteil v. 26.9.2013, C 509/11).

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