Amtsgericht Dortmund hebt Bußgeldbescheide auf

Das Gericht ging davon aus, dass zum einen § 12 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom am 28.03.2020 gegen höherrangiges Recht verstößt, da die Vorschrift zum einen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 32 IfSG nicht gedeckt ist und folglich gegen Bundesrecht verstößt. Zum anderen ist die Norm für sich genommen keine geeignete gesetzliche Grundlage, weil eine solche Regelung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war und die Norm damit wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig ist.

In dem konkret zu entscheidenden Fall ging es darum, dass die Stadt E, mit Bescheiden vom 23.04.2020 bzw. 12.05.2020 gegen die Betroffenen Bußgeldbescheide wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen über jeweils 200,00 € erließ.

 

Dem fristgerechten Einspruch der Betroffenen wurde nunmehr durch das Amtsgericht Dortmund stattgegeben und diese damit freigesprochen.

 

AG Dortmund, Urteil v. 02.11.2020, 733 OWi-127, Js 75/20-64/20

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