Anforderungen bei der Aufstellung von mobilen Parkverbotsschildern, hier anlässlich eines Triathlons.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dabei erforderlich, dass das Ver­kehrs­schild so auf­ge­stellt ist, dass ein durch­schnitt­li­cher Auto­fahrer bei Ein­hal­tung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt und unge­störten Sicht­ver­hält­nissen während der Fahrt oder durch ein­fache Umschau beim Aus­steigen ohne Wei­teres erkennen könne, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Ver­kehrs­zei­chen ver­laut­bart wurde.

Diesen Anforderungen genügte im konkreten Fall, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz, die Stadtverwaltung nicht.

In dem zu entscheidenden Fall stellte eine Autofahrerin am Tag der Veranstaltung dennoch das Auto ihres Mannes in der vermeintlichen Halteverbotszone ab, sodass der Pkw im Anschluss von der Stadt Koblenz abgeschleppt und dem Ehemann/Halter Abschleppkosten in Höhe von 208,63 € in Rechnung gestellt wurden.

 

Zu Unrecht so das Verwaltungsgericht.

 

Nach Ansicht des Gerichts sei in den maßgeblichen Ver­wal­tungs­akten das ord­nungs­ge­mäße Auf­stellen der Schilder nicht hin­rei­chend doku­men­tiert worden. Insoweit stellten die Richter folgende Anforderungen an den Nachweis einer Beschilderung:

Die Beschilderung müsse es

  • einem durch­schnitt­li­chen Auto­fahrer
  • bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt ermög­liche,
  • sich nach dem Abstellen und Ver­lassen seines Fahr­zeugs mittels ein­facher Nach­schau zu ver­ge­wis­sern,
  • ob ein Halt- oder Park­verbot bestehe oder nicht.

 

Im vor­lie­genden Fall sei nicht hin­rei­chend sicher gewesen, ob die Schilder für die Ehefrau des Klägers erkennbar gewesen seien. Zudem sei ein räum­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Abstell­platz des Autos und den Hal­te­ver­bots­schil­dern auf den von der Stadt auf­ge­nom­menen Fotos nicht zu erkennen gewesen.

 

VG Koblenz, Urteil v. 09.09.2020, 2 K 1308/19.KO

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