Anspruch auf Abrechnung des Kautionsguthabens

Im Falle des Eigentümer-/ Vermieterwechsels, steht dem Mieter gegenüber dem bisherigen Vermieter ein Anspruch auf Abrechnung des Kautionsguthabens und Weiterleitung an den neuen Vermieter zu.

Nach einem Eigentumsübergang und dem sich daraus gemäß § 566 Abs. 1 BGB ergebenden Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis kann der Mieter aus eigenem Recht die Weitergabe der Kaution von dem alten Vermieter an den Erwerber verlangen. Dieser eigene Anspruch des Mieters gegen den früheren Vermieter ergibt sich durch die Auslegung der Sicherungsabrede über die Kaution. Bereits vor Inkrafttreten von § 566a S. 2 BGB war es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Mieter die Herausgabe der Kaution vom Veräußerer an den Erwerber verlangen konnte (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 30.11.1988 – 9 ReMiet 2/88 = NJW-RR 1989, 267; LG Hannover, Urteil vom 01.12.1988 – 3 S 317/88 = WuM 1989, 75). Es entspricht dem erkennbaren Willen beider Vertragsparteien bei Vereinbarung der Sicherungsabrede über die Kaution, dass der Miete deren Weitergabe an den Erwerber im Falle des Eigentümerwechsels verlangen können soll. Der Mieter hat ein Interesse an der Weitergabe, damit sein gegenwärtiger Vermieter in Besitz der Kaution ist, weil einerseits nur so der Sicherungszweck der Kaution erfüllt werden kann und andererseits eine problemlose Rückgewähr bei Beendigung des Mietverhältnisses erfolgen kann. Ein Interesse des Vermieters am Behaltendürfen der Kaution nach einem Eigentümerwechsel besteht nicht. Er ist sogar nach § 566a S. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, die Kaution an den Erwerber herauszugeben.

 

LG Duisburg, Urteil vom 12.04.2021 - 13 S 106/20

 

Veröffentlichung:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2021/13_S_106_20_Urteil_20210412.html

 

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