Anspruch auf Einsicht in die detaillierten Messdaten / faires Bußgeldverfahren

Bei Geschwindigkeitsmessungen handelt es sich um ein Massengeschäft. Entsprechend unliebsame sind festgestellte Verstöße für die betroffenen Autofahrer.

Daher wird regelmäßig nach Wegen gesucht, das Messergebnis anzuzweifeln und gegebenenfalls einem Fahrverbot zu entgehen.

Nach der bisherigen und überwiegenden Praxis der Gerichte wurde dem Betroffenen die Einsichtnahme in die außerhalb der Bußgeldakte von der Behörde gesammelten Rohmessdaten, zur Überprüfung des Messergebnisses, verweigert.

 

Argumentiert wurde von den Gerichten damit, dass sich in der Regel keine Zweifel aufdrängen würden, da es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem zum Einsatz kommenden Messgeräten um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Wenn dann noch nach dem Inhalt der Bußgeldakte davon auszugehen ist, dass das Gerät geeicht gewesen ist und durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, sind Einwände des betroffenen Fahrers bzgl. der Richtigkeit der Messung oft unberücksichtigt geblieben und keine weitere Sachaufklärung betrieben worden.

 

Dem tritt nunmehr das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung entgegen.

Insoweit hätten die Fachgerichte bisher verkannt, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren bzw. aus dem Grundsatz der Waffengleichheit für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht in der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folge.

In der Entscheidung sei es dem Betroffenen nämlich nicht um die bloße Erweiterung des Aktenbestandes oder der gerichtlichen Aufklärungspflicht gegangen, sondern um die Möglichkeit, den Messvorgang eigenständig überprüfen zu können, um gegebenenfalls – bei Anhaltspunkten für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses – die Annahme eines standardisierten Messverfahrens zu erschüttern. Für dieses schutzwürdige Interesse muss der Betroffene auch keine Anhaltspunkte für Fehler plausibel vortragen.

Folglich besteht ein Anspruch auf Zugang zu den Rohmessdaten.

BVerfG, Beschluss v. 12.11.2020, 2 BvR 1616/18

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