Anwaltsfreundliche Entscheidung zum RVG in Bezug auf die Terminsgebühr

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs entsteht die Terminsgebühr auch für den Abschluss eines Vergleichs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.

Demnach genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG. Der Vergleich muss dabei weder protokolliert noch sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt worden sein.

 

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG entsteht auch dann, wenn der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen wird. Insoweit kann der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, auch für das
einstweilige Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO eine mündliche Verhandlung als „vorgeschrieben“ anzusehen.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Mai 2020 – V ZB 110/19

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