Arbeitgeber trifft keine besondere Verantwortung für eine Vermögensberatung

Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Betriebsrenten, trifft ihn insoweit keine besondere Verantwortung für eine Vermögensberatung. D. h. der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Steuern und Sozialabgaben informieren. Führt der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Veranstaltung zur Beratung durch, muss diese korrekt und verlässlich sein.

Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer zwar eine Fürsorgepflicht, doch die erfasst keine umfangreiche Beratung über die Konsequenzen der betrieblichen Altersvorsorge. 


In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Arbeitnehmer, nach Eintritt des Rentenalters bzw. Fälligkeit, den angesparten Betrag aus der betrieblichen Altersversorgung als Einmalzahlung auszahlen lassen. Dies stellte sich allerdings, nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, als wirtschaftlich sehr ungünstige Entscheidung heraus.

Angesichts der erlittenen wirtschaftlichen Verluste nahm er daraufhin seinen Arbeitgeber wegen Beratungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch.

Dem erteilte das Bundesarbeitsgericht jedoch eine Absage.

BAG, Urteil v. 18.2.2020, 3 AZR 206/18


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