Auch Außendienstmitarbeiter haben uneingeschränkten Anspruch auf Vergütung von An- und Abfahrtszeiten.

Zunächst muss berücksichtigt werden, dass Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag bereits geregelt sind, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.

Folglich sind Regelungen einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen des Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, soweit bereits die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

 

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