Auch das elektronische Anwaltspostfach (beA) und die damit verbundenen formalen Tücken im Umgang mit an das Gericht übersandten Dokumenten, ist in der Rechtsprechung angekommen.

Die in dem streitgegenständlichen Fall vom Rechtsanwalt im Wege des beA fristgerecht eingereichte Kündigungsschutzklage entsprach nicht den maßgeblichen Formvorschriften.

 

Anzuwenden waren hier zunächst die Formvorschriften des § 46 c ArbGG in Verbindung mit der für alle Gerichtsbarkeiten bundesweit geltenden „Rechtsverordnung Elektronischer Rechtsverkehr“ (ERVV) in Form der Bekanntmachungen ERVB 2018 und ERVB 2019.

Diesen Anforderungen wurde die streitgegenständliche Kündigungsschutzklage nicht gerecht, da die dort verwendeten PDF-Dokumente nicht eingebettete Schriften enthielten. Demnach war der Schriftsatz nicht zur unmittelbaren Bearbeitung durch das Gericht geeignet, da er von dem darstellenden Rechner die für die Bearbeitung benötigten Schriftarten erst beziehen musste.

 

Dieser Formmangel ist dem Arbeitsgericht allerdings erst acht Monate nach Einreichung der Kündigungsschutzklage aufgefallen.

 

Auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichtes, reagierte der Prozessbevollmächtigten des Klägers unmittelbar und korrigierte den Fehler.

 

Zunächst hatte das Gericht keine Bedenken gegen die gesetzlichen Formvorschriften, da die damit verbundenen Einschränkungen durch das Standardisierungsinteresse der Justiz gerechtfertigt seien.

 

Im Übrigen werde die Einschränkung der Zugangswege zu den Gerichten dadurch relativiert, dass § 46 c Abs. 6 Satz 2 ArbGG eine niedrigschwellige Möglichkeit zur folgenlosen Korrektur von Formatfehlern bereit stelle.

 

Nach dieser Vorschrift gilt ein Schriftsatz, der einen Formatfehler enthält, als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einreichung eingegangen, wenn

·          

  • die formell ordnungsgemäße Einreichung unverzüglich nachgeholt wird und
  • die inhaltliche Übereinstimmung beider Dokumente in einem separaten Dokument eidesstattlich versichert wird.

 

Vor diesem Hintergrund sei im streitgegenständlichen Fall der ursprüngliche Formmangel ordnungsgemäß geheilt worden. Zwar seien seit Klageeinreichung ca. acht Monate verstrichen, entscheidend für die Unverzüglichkeit sei aber, dass der Rechtsanwalt nach dem Hinweis des Gerichts unverzüglich gehandelt habe.

 

ArbG Lübeck, Urteil v. 09.06.2020, 3 Ca 2203/19

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