Auch das Guthaben auf einem Taschengeldkonto eines Heimbewohners kann unter bestimmten Voraussetzungen gepfändet werden.

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen als sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB.

Demnach können Forderungen, die einer besonders schutzwürdigen Zweckbindung unterliegen, nicht abgetreten und folglich auch nicht gepfändet werden.

 

Eine solche rechtlich beachtliche Zweckbindung sah das Gericht als gegeben an, soweit die vom Heimträger auf dem „Taschengeldkonto“ verwalteten Geldbeträge der Höhe nach dem angemessenen Barbetrag gemäß § 27b Abs. 3 SGB XII entsprechen und demnach dem Heimbewohner zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins zur Verfügung stehen müssen.

 

Folglich muss dem Bewohner lediglich der monatliche Barbetrag verbleiben; bei einem Regelbedarf von aktuell 432 Euro sind das 116,64 Euro. Darüber hinaus angesparte Beträge auf dem Taschengeldkonto können demnach vom Gläubiger gepfändet werden.

 

BGH, Beschluss vom 30. April 2020, Az. VII ZB 82/17

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