Ausschluss Sonderkündigungsrecht des Erstehers

Ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers, kann nicht durch schuldrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden.

§ 57a ZVG gewährt demjenigen, der eine vermietete Immobilie durch Zwangsversteigerung erwirbt, ein Sonderkündigungsrecht.

 

Demnach ist der Ersteher berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kün­digen, wobei die Kündigung nur für den erstmöglichen Termin zulässig ist. Dieses Sonder­kündigungsrecht wird durch schuldrechtliche Vereinbarungen - wie hier über den Aus­schluss einer Eigenbedarfskündigung zwischen dem vormaligen Vermieter und Mieter - nicht ausgeschlossen, weil es zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen gehört.

 

 

BGH, Urteil v. 15.09.2021, VIII ZR 76/20

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=122848&pos=9&anz=795

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