BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein

In dem zu entscheidenden Fall war die von der Beklagten betriebene Online-Plattform darauf ausgerichtet, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen.

Im Rahmen eines Anreizsysteme konnten die Nutzer dann durch die erhöhte Anzahl der durchgeführten Aufträge ein erhöhtes Level im Bewertungssystem erreichen und sodann gleichzeitig mehrere Aufträge annehmen, um diese dann auf einer Route zu erledigen und damit faktisch einen höheren Stundenlohn zu erzielen. Durch dieses Anreizsystem wurde der Kläger dazu veranlasst, in dem Bezirk seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts kontinuierlich Kontrolltätigkeiten zu erledigen.

 

Bei der Abwägung, ob der Kläger hier als Arbeitnehmer oder selbstständig Tätiger einzustufen war, musste das Bundesarbeitsgericht die Mechanismen und die Organisation der betroffenen Internetplattform, deren Anreizsystem und die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls heranziehen.

 

Dabei kann das Bundesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass die Beklagte hier als Auftraggeberin die Zusammenarbeit so gesteuert hatte, dass der Kläger als Auftragnehmer seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten konnte. Vielmehr habe der Kläger in arbeitnehmertypischer, weisungsgebundener und fremdbestimmter Art und Weise Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet und sei folglich auch als Arbeitnehmer einzustufen.

 

BAG, Urteil v. 1.12.2020, 9 AZR 102/20

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