Beim Gebrauchtwagenkauf können böse Überraschungen auftreten, da bei einem SIS-Eintrag nicht zwingend Gewährleistungsansprüche wegen eines Rechtsmangels bestehen.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden im Schengen-Raum. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Erfasst werden dabei u.a. unerwünschte, vermisste und zur Fahndung ausgeschriebene Personen, Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente und Schusswaffen.

War bei Gefahrübergang, d.h. bei der Abwicklung des Kaufvertrages durch wechselseitigem Austausch von Leistung und Gegenleistung, bereits das Fahrzeug im SIS registriert, so stellt dies grundsätzlich eine Rechtsmängel dar, so dass dem Käufer Gewährleistungsansprüche zustehen.

 

Problematisch sind aber die Fälle, in denen zwar zum Zeitpunkt des Gefahrübergang bereits ein eintragungswürdiger Sachverhalt vorgelegen hat, der allerdings dann erst zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. nach Gefahrübergang zu einer tatsächlichen Eintragung führt.

 

In dieser Konstellation kann sich der Käufer, nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs, nicht auf einen Rechtsmängel berufen.

 

BGH, 26.02.2020 - VIII ZR 267/17

0 0
Feed