„Berliner-Raser-Fall“

Erneut musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auseinandersetzen und die Frage klären, ob eine Verurteilung wegen Mordes im Zusammenhang mit einem illegalen Autorennen in Betracht kommt.

Hinsichtlich des Fahrers, der den todbringenden PKW gesteuert hat, wurde die Verurteilung wegen Mordes bestätigt. Hinsichtlich des zweiten Raser das allerdings aufgehoben. Dort sah der Bundesgerichtshof den Vorwurf der Mittäterschaft als nicht begründet an.

 

Insoweit war die Begründung der Vorinstanz, dass sich aus dem Geschehensablauf die Erfüllung der Mordmerkmale der Heimtücke und des niedrigen Beweggrundes ergaben, rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Hinsichtlich der Beweiswürdigung für den zweiten Fahrer kam das Gericht allerdings zu dem Ergebnis, dass die Feststellung für einen gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses, rechtlich nicht haltbar sein.

 

Das Urteil, zeigt, dass eine Verurteilung wegen Mordes nur in Ausnahmefällen in Betracht kommende dürfte bzw. hohe Anforderungen für die Begründung durch das erkennende Gericht bestehen.

 

Allerdings muss beachtet werden, dass bei illegalen Autorennen mittlerweile nach § 315 d StGB ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren ausgeschöpft werden kann.

 

4 StR 482/19 – Urteil vom 18. Juni 2020

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