BGH spricht Machtwort im Diesel-Skandal und stärkt die Recht der Verbraucher

Zunächst haben es die Richter als erwiesen angesehen, dass VW durch die manipulierten Dieselfahrzeuge den Käufer/Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben und dementsprechend den Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB als begründet angesehen.

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen zur Beweislast, die bei Schadensersatzprozessen zu beachten sind und ebenfalls die Rechte des Verbrauchers stärken.

 

Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn.11 mwN; BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN). Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 48 mwN; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 18). Die sekundäre Darlegungslast führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN). Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).

 

Einziger Wermutstropfen der Entscheidung bleibt, dass sich der Geschädigte, einen Vorteilsausgleich anrechnen lassen muss, d. h. die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB.

 

Die gezogenen Vorteile sind demnach gemäß § 287 ZPO zu schätzen, indem der vom Verbraucher gezahlte Bruttokaufpreis (hier 31.490 €) für das Fahrzeug durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt (hier 280.000 km) geteilt und dieser Wert mit den gefahrenen Kilometern (hier 52.229) multipliziert wird.

 

Vor diesem Hintergrund müssen die Geschädigten nun abwägen, inwieweit sich eine Klage wegen des Alters des Pkws finanziell rechnet.

 

BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19

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