Böse Falle. Befangenheit in Sachen „Dieselskandal“

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.


In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine Richterin wegen Befangenheit zu Recht abgelehnt, weil sie als Vorsitzende Richterin beim Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren über einen Sachverhalt zum Dieselskandal zu entscheiden hatte und sich gleichzeitig parallel als Anmelderin an einer Musterstückfeststellungsklage gegen die Beklagte beteiligt hatte.

BGH, Beschl. v. 10.12.2019 - II ZB 14/19


>> Zurück zu Recht Aktuell

0 0
Feed