Bundesarbeitsgericht bejaht, nach ausgesprochener Kündigung, den Anspruch des Arbeitgebers auf Auskunftserteilung, ob und ggf. wo sich der gekündigte Arbeitnehmer beworben hat.

Im Kündigungsschutzprozess besteht für den Arbeitgeber das Risiko, die Vergütung bei einem stattgebenden Urteil über einen längeren Zeitraum, d. h. für die Dauer des Prozesses, in erheblicher Höhe nachzahlen zu müssen. Nach § 11 Nr. 2 KSchG kann der Arbeitgeber den Vergütungsanspruch kürzen, wenn der Arbeitnehmer in dem betreffenden Zeitraum aus einer anderen Beschäftigung tatsächlich Einnahmen erzielt oder dies böswillig unterlassen hat.

Fraglich war bisher nur, wie der Arbeitgeber in der Praxis überhaupt an derart brauchbare Informationen kommen soll.

 

Nun billigt das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) jedoch einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer zu. D. h. dieser hat die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit, unter Angabe von Tätigkeit, Arbeitsort und Vergütung mitzuteilen, damit der Arbeitgeber in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob der Arbeitnehmer eine andere zumutbare Beschäftigung abgelehnt und es damit böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen.   

 

 

BAG, Urteil v. 27.5.2020 (5 AZR 387/19)

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