Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer

Interessant ist die Entscheidung für Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeitsvbersicherung, deren Leistungen nur befristet bewilligt wurden.

Insoweit stellten die Richter fest, dass nach den Versicherungsbedingungen eine Befristung der Leistung ausschließlich nur bei einem sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Demnach muss der sachliche Grund nicht nur tatsächlich vorliegen sondern von der Versicherung auch in dem Bewilligungsbescheid nachvollziehbar begründet werden.

Insoweit dürfe der Versicherer seine überlegenen Sach- und Rechtskenntnisse nicht zulasten des Versicherungsnehmers ausnutzen. Vielmehr hat der Berufsunfähigkeitsversicherer dafür Sorge zu tragen, dass der Versicherungsnehmer und Kunde seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch sachgerecht wahrnehmen kann.

Dies kann aber denklogisch nur dadurch gewährleistet werden, dass dem Versicherten auch die vermeintlichen Gründe für die ausgesprochene Befristung bekannt sind.

Als Rechtsfolge einer unterbliebenen Begründung folgt dann der unbefristete Leistungsanspruch.

BGH, Urteil v. 9.10.2019, IV ZR 235/18

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