Containern bleibt strafbar.

Die Bewertung des Containers als strafwürdiges Verhalten durch die Strafgerichte orientiere sich an dem Tatbestandsmerkmal der Fremdheit der entwendeten Sachen in § 242 StGB.

Dies verstoße nicht gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot. Der Schutzzweck des § 242 StGB, der jede Wegnahme fremder Sachen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit unter Strafe stelle, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, darüber zu befinden, ob es aus Sicht des Gesetzgebers möglicherweise sinnvoll wäre, die bisher umfangreichen Initiativen zur Entkriminalisierung des „Containerns“ aufzugreifen. Dem Gesetzgeber stehe es grundsätzlich frei, das zivilrechtliche Eigentum, auch wenn es faktisch wertlos geworden ist, mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen. Insoweit sei auch das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 GG als Rechtsgut von Verfassungsrang zu berücksichtigen.

 

BVerfG, Beschluss v. 05.08.2020, 2 BvR 1985/19 und 1986/19

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