Containern eine Straftat?

Das sogenannte „Mülltauchen“, stellt, auch wenn die sinnlose Vernichtung von noch verzehrfähigen Lebensmitteln kritikwürdig ist, eine Straftat und kein Kavaliersdelikt dar.

Durch das Öffnen etwaiger Mülltonnen, wird fremder Gewahrsam gebrochen und damit der Straftatbestand des Diebstahls erfüllt. Auch wenn das jeweilige Unternehmen die Lebensmittel bewusst zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstellt, kann darin nicht der Wille zum Eigentumsverzicht gesehen werden. Der Inhalt eines Mülleimers kann somit nicht automatisch als herrenlos eingestuft werden.


BayObLG, Beschluss v. 2.10.2019, 206 StRR 1013/19; 206 StRR 1015/19


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