Das Festnahmeverhalten eines Angeklagten kann nicht gegen die Richtigkeit seiner Einlassung in Ansatz gebracht werden.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge umfassenden Erfolg.

Die Beweislage war in dem Fall schwierig.

 

Daraufhin hatte das Landgericht angenommen, dass die Einlassungen des Angeklagten unglaubwürdig sein.

 

Insoweit kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Festnahmeverhalten des Angeklagten gegen die Richtigkeit seiner Einlassung sprechen würde. Dies vor dem Hintergrund, dass sich der Angeklagte widerspruchslos, d.h. ohne jegliche Unmutsäußerung festnehmen ließ. Dabei konstruierte das Gericht einen angeblichen Satz der Lebenserfahrung, dass man im Falle der Unschuld, erwartet hätte, dass sich der Angeklagte gegen seine Festnahme zur Wehr setzt

 

Diese Sichtweise hielt vor dem Bundesgerichtshof jedoch nicht stand, da es einen derartigen Erfahrungssatz schon im Ansatz nicht gibt bzw. dieser mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren wäre.

 

BGH, Beschluss vom 10.06.2020 - 5 StR 109/20

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