Der geplante Abriss eines Gebäudes gibt dem Vermieter kein Kündigungsrecht nach § 573 BGB

Der Vermieter hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Verwertungskündigung) auszusprechen.

Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter allerdings nach den Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann, wenn er durch dessen Fortsetzung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. 

Durch den ersatzlosen Abriss eines Gebäudes oder Gebäudeteils kann ein Vermieter zwar Kosten vermeiden. Ein Abriss stellt jedoch nach Ansicht des BGH keine Realisierung des dem Grundstück innewohnenden materiellen Werts und damit keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar.

Auch sahen die Richter kein berechtigtes Interesse an einer Kündigung im Sinne der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB.

BGH, Urteil v. 16.12.2020, VIII ZR 70/19

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