Der Zugang zu einem Basiskonto darf nicht durch zu hohe Gebühren erschwert werden.

Die hier betroffene Entgeltklausel der Deutschen Bank hielt einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand und wurde daher vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet.

Gem. § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz (ZKG) muss das Entgelt für die grundlegenden Funktionen eines Basiskontovertrages angemessen sein, wobei für die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen sind.

 

Da diese Aufzählung allerdings nach dem Wortlaut („insbesondere“) nicht abschließend sei, müsste bei der Prüfung der Angemessenheit des Entgelts auch die Intention des Gesetzgebers berücksichtigt werden, wonach auch einkommensschwachen Personen ein einfacher Kontozugang ermöglicht werden sollte.

 

Demnach darf der in § 31 Abs. 1 ZKG geregelte Kontrahierungszwang nicht durch zu hohe und abschreckende Kosten unterlaufen werden.

 

Indem die beklagte Bank nun nach der von ihr vorgelegten Kostenkalkulation für das Basiskonto und die übrigen Girokonten, den mit der Führung der Basiskonten verbundenen Mehraufwand ausschließlich nur auf die Basiskonten umgelegt hatte, sah der BGH einen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 ZKG. Eine Obergrenze, wie viel ein Basiskonto nun in zulässiger Weise noch kosten darf, wurde allerdings vom Gericht nicht festgelegt.

 

BGH, Urteil v. 30.06.2020, XI ZR 119/19

0 0
Feed