Die Bundesrepublik Deutschland muss, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, 18.000 € Schadensersatz wegen eines unfairen Strafprozesses zahlen.

Im zu entscheidenden Fall hatte die permanente Einwirkung über einen Zeitraum von 18 Monaten auf den späteren Täter durch den V-Mann dazu geführt, das Täter, zwar nicht wie beabsichtigt Heroin beschaffte, aber immerhin auf Drängen des V-Manns eine für seine Verhältnisse außergewöhnlich große Menge Kokain – ca. 100 kg – orderte.

Die Gerichte kamen zwar zu dem Ergebnis, dass der Tatentschluss des Haupttäters durch den V-Mann auf rechtsstaatswidrige Weise provoziert worden war. Diesen Umstand wurde

jedoch lediglich im Rahmen der Strafzumessung zugunsten der Täter berücksichtigt. Der Haupttäter wurde daher „nur“ zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Diese Vorgehensweise wurde selbst vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt.

 

Nachdem nun der Haupttäter verstorben war beschritt seine Ehefrau den Weg zum EGMR an. Dieser verurteilte nun die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Schadenersatzsumme an die Beschwerdeführerin in Höhe von 18.000 EUR sowie an den Mittäter in Höhe von 4.190 EUR. Der EGMR bewertete die Verurteilung durch die Strafgerichte als unrechtmäßig, da sie auf einem eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK beruhten.

 

Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durch sogenannte V-Leute seien nur zulässig, soweit der verdeckte Ermittler sich passiv verhalte. Schlage die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers in ein aktives Verhalten, insbesondere in eine Beihilfe oder gar Anstiftung um, oder beeinflusse er den Täter so stark, dass dieser zu einer Straftat verleitet wird, die er sonst nicht begangen hätte, so handelt der verdeckte Ermittler außerhalb der Grundsätze des rechtsstaatlichen und fairen Verhaltens.

 

Daher bewertete der EGMR das Verhalten des „Agent Provokateur“ als Anstiftung. Die dadurch gewonnenen Beweise seien unrechtmäßig erlangt. Daher bestehe ein Beweisverwertungsverbot. Die Verurteilung aufgrund solcher Beweise verstoße als solche dann ebenfalls gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und führen somit zum Schadensersatzanspruch.

 

EGMR, Urteil v. 15.10.2020, Nr. 40495/15

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