Die Corona-Pandemie hat nun auch die Gerichte erreicht.

Es zeigt sich dabei, dass die rechtliche Bewertung der Beschränkungen die Gerichte vor große Herausforderungen stellt und wohl erst höchstrichterliche Entscheidungen für Klarheit sorgen werden, zumal, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, die Klageflut derzeit wächst und die bisher ergangenen Entscheidungen auch nicht einheitlich sind.

Mit zunehmender Dauer der COVID-19-Pandemie und des (zumindest aktuell zu beobachtenden) Rückgangs der Gefahrenlage, scheint die Abwägung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungsmaßnahmen immer schwieriger zu werden.

Hier ein kurzer Überblick:

Das BVerfG hat zwar einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung, die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung, unter Vorrang des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung, abgelehnt.

Allerdings wies das Gericht bereits ausdrücklich darauf hin, dass bei jeder Fortschreibung der Verordnung, mit Blick auf den mit einem Gottesdienstverbot verbundenen überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen und untersucht werden muss, ob es angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Corona-Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden kann, das Verbot von Gottesdiensten unter - gegebenenfalls strengen - Auflagen und möglicherweise auch regional begrenzt zu lockern.

BVerfG Beschluss vom 10. April 2020 1 BvQ 28/20

 

Auf dieser Linie reiht sich bereits die Rechtsprechung ein, was möglicherweise zukünftig eine Trendwende bei der repressiven Beurteilung der Maßnahmen einleitet.

Die Erforderlichkeit von Freiheitsbeschränkungen ist kontinuierlich zu überprüfen und ggf. den aktuellen Entwicklungen auch fortlaufend anzupassen.

Ein beim Saarländischen VerfGH eingereichter Eilantrag auf Außerkraftsetzung der Ausgangs- und Kontaktverbote hatte in Teilen erfolg. Die Verfassungsrichter hoben hervor, dass zwar die besonders strengen saarländischen Maßnahmen zu Beginn der Pandemie unter Berücksichtigung der besonderen Gefährdungslage durch die Nähe zu französischen Risikogebieten berechtigt gewesen seien. Die Härte der ergriffenen Maßnahmen beinhalten aber auf der anderen Seite auch eine besondere Verpflichtung der Landesregierung, die Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung solcher Beschränkungen kontinuierlich zu überprüfen.

Saarländischer VGH, Beschluss v. 28.4.2020, Lv 7/20

 

Corona-Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz

Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Antrag einer Einzelhandelsunternehmerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt.

§ 2 Abs. 5 Nr. 1 2. BayIfSMV ist demnach so zu verstehen, dass auch Einzelhandelsgeschäfte öffnen dürfen, die ihre Verkaufsfläche auf 800 qm oder weniger reduzieren.

BayVGH, Beschl. v. 27.04.2020 – Az.: 20 NE 20.793.

 

Vor dem VG Hamburg war ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² ebenfalls erfolgreich (VG Hamburg, Beschl. v. 21.04.2020 – 3 E 1675/20).

Die gegen die Entscheidung des VG eingelegte Beschwerde der Stadt Hamburg hatte (teilweise) Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat am 22.04.2020 eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt dieses vorläufig – zunächst befristet bis zum 30. April 2020 – nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben darf.

OVG Hamburg, Beschl. v. 22.04.2020 – 5 Bs 64/20.

 

Anders urteilten jedoch folgende Gerichte:

Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt geschlossen

Nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg bleiben in Sachsen-Anhalt Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm geschlossen (OVG LSA, Beschl. v. 27. April 2020 – 3 R 52/20).

 

Auch im Saarland bleiben Kaufhäuser von Galeria Kaufhof GmbH im geschlossen

Das OVG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Saarland weiterhin geschlossen bleiben (OVG Saarlouis, Beschl. v. 24.04.2020 -2 B 122/20).

 

Corona und die Kreditwirtschaft:

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat im Rahmen eines Eilverfahrens folgende Entscheidung getroffen:

Die Banken müssten einer pandemiebedingter Kontoüberziehung dadurch Rechnung tragen, dass sie dem Bankkunden eine verlängerte Frist zur Rückführung der Überziehung einräumen.

Nach Auffassung des AG ist das vor Kurzem in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie auch im Zivilrecht zu beachten. Danach werden aus vor dem 15.03.2020 abgeschlossenen Darlehensverträgen mit Verbrauchern Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, für die Dauer von drei Monaten gestundet. Voraussetzung für die Stundung sei aber, dass der Verbraucher aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle (hier Kurzarbeitergeld) habe und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar sei.

AG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.04.2020 – 32 C 1631/20.

 

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