Die rassistische Diskriminierung im Rahmen einer Beleidigung stellt einen fristlosen Kündigungsgrund dar.

Die Äußerung "Ugah, Ugah" gegenüber einem dunkelhäutigen Mitarbeiter stellt eine rassistische Äußerung dar, mit welcher der Arbeitnehmer seinen Kollegen offensichtlich herabwürdigen und als "Affen" bezeichnen wollte.

Daher wurde von den Untergerichten eine fristlose Kündigung zunächst als wirksam erachtet.

 

Dies wollte allerdings der betroffene Arbeitnehmer nicht akzeptieren und rief das Bundesverfassungsgericht und rügte mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem, dass die Arbeitsgerichte sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt hätten. Im Betriebsrat herrsche üblicherweise ein flapsiger Ton, eine rassistische Einstellung könne man ihm nicht vorwerfen.

 

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte jedoch die Kündigung als rechtmäßig.

 

Nach seiner Ansicht handele es sich bei den Affenlauten nicht um eine schlicht derbe Beleidigung eines Kollegen, sondern durch die Verbindung mit einem AGG-Merkmal um eine rassistische Diskriminierung. Die Menschenwürde werde dann angetastet, wenn eine Person nicht als Mensch, sondern als Affe adressiert wird und damit sein Recht auf Anerkennung als Gleicher unabhängig von der "Rasse" verletzt werde. An dieser Wertung der Vorinstanzen, war aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu beanstanden.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02. November 2020, Az: 1 BvR 2727/19P

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