Die Vergütung des Verfahrenspflegers (allerdings nur in Betreuungs- und Unterbringungssachen) unterliegt nicht der Umsatzteuer

Zu diesem Urteil kommt der BFH - Bundesfinanzhof - in seiner aktuellen Entscheidung vom 5. November 2021.

Nach Ansicht des Gerichts stellt die Tätigkeit eines Verfahrenspflegers eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung da und unterfällt damit  der unionsrechtlichen Steuerbefreiung aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.

 

BFH, Urteil vom 05.11.2021, Aktenzeichen: V R 34/19

Veröffentlichung:

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202210052/

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