Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB sind nicht auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, die Tätigkeiten betreffen, die ausschließlich für und in einem privaten Haushalt ausgeübt werden.

Ein privater Haushalt ist kein Unternehmen. Bei einem solchen handelt es sich um eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer in einem Betrieb oder mehreren zusammengefassten Betrieben wirtschaftliche oder ideelle Zwecke fortgesetzt verfolgt. Das ist bei einem auf bloße Konsumtion angelegten Privathaushalt nicht der Fall.

Ein privater Haushalt unterfällt auch nicht dem allgemeinen Betriebsbegriff. Dieser erfasst nur organisatorische Einheiten von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern, mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht allein in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt. In letzterem erschöpft sich aber die Führung eines Privathaushalts.

Im Übrigen sahen die Richter die Differenzierung auch als verfassungskonform an

 

 

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19

0 0
Feed