Drum prüfe wer sich verbürgt/ Privater Bürge genießt keinen Verbraucherschutz

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs können sich Bürgen, selbst wenn sie in ihrer Person die Eigenschaft des Verbrauchers erfüllen, einen abgeschlossenen Bürgschaftsvertrag nicht wie Fernabsatzverträge oder sonstige Verbraucherverträge widerrufen.

Das OLG Hamburg hatte dem Bürgen noch recht gegeben und ist davon ausgegangen, dass dieser den gegenüber der Bank übernommenen Bürgschaftsvertrag für ein Darlehen noch wirksam, nach den Grundsätzen des Verbraucherschutzes (der Vertragsschluss erfolgte in den Geschäftsräumen der Hauptschuldnerin) widerrufen konnte.

 

Der Bundesgerichtshof sah dies anders und hob das Urteil auf.

 

Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB iVm. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB in seiner ab Juni 2014 geltenden Fassung ist nur für Verbraucherverträge anwendbar. Bei einem Verbrauchervertrag handelt es sich um einen Vertragstyp, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. D. h. es ist erforderlich, dass der Unternehmer aufgrund eines Verbrauchervertrages die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat. Diese Voraussetzungen erfüllen allerdings Bürgschaftsverträge gerade nicht.

 

Aber auch die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB auf Verträge über Finanzdienstleistungen führe nicht zu einem Widerrufsrecht, da Bürgschaften oder sonstige Kreditsicherheiten von Verbrauchern  nicht von dem in § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB legal definierten Begriff der Finanzdienstleistung erfasst werden.

 

Ebenso wenig könne das Widerrufsrecht aus Schutzzweckerwägungen im Wege einer Analogie auf außerhalb von Geschäftsräumen gestellte Verbraucherbürgschaften ausgeweitet werden. Dafür fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke.

 

BGH, Urteil v. 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19

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