Ein hohes Alter des Mieters alleine schützt nicht vor der Wohnungskündigung

Nach Ansicht des BGH ist vielmehr eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich.

In dem Fall verlangte die Vermieterin nach einer an sich wirksamen Eigenbedarfskündigung den Auszug der 88-jährigen Mieterin.

Die Vorinstanz gab noch der Mieterin Recht und sah allein in dem Alter der Mieterin einen Härtegrund.

Anders der BGH.

Grundsätzlich kann zwar das hohe Lebensalter eines Mieters in Verbindung mit weiteren Umständen - im Einzelfall auch der auf einer langen Mietdauer beruhenden tiefen Verwurzelung des Mieters in seiner Umgebung – einen Härtegrund darstellen.

Allerdings ist es weder mit Blick auf den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbrieften Schutz älterer Menschen noch unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenwürde geboten, das hohe Alter eines Mieters in Verbindung mit einer langen Mietdauer alleine und unabhängig von den sich aus einem erzwungenen Wohnungswechsel konkret ergebenden Folgen als Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen.

Vielmehr muss im Einzelfall festgestellt werden, welche Auswirkungen ein Umzug für den betroffenen Mieter aufgrund seiner individuellen Lebenssituation, insbesondere seines gesundheitlichen Zustands, hätte. Hierüber wird regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen sein.

BGH, Urteil v. 03.02.2021, VIII ZR 68/19

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