Eine rechtswidrige Versetzung kann für den Arbeitgeber weitreichende Schadensersatzfolgen haben.

Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung (betroffen war hier ein Betriebsleiter der über eine Distanz von 480 km versetzt wurde), ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen.

Hierbei kann sich der Arbeitgeber nicht auf eine Kürzung wegen Mitverschulden berufen. D. h. der Umstand, dass keine - auch keine vorläufige - Bindung des Arbeitnehmers nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB an unbillige Weisungen des Arbeitgebers besteht, führt nicht dazu, dass ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers, der die unwirksame Versetzung befolgt, wegen eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder gemindert ist.

Wird also dann z.B. in einem späteren Rechtsstreit festgestellt, dass eine Versetzung rechtswidrig war, schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz.

 

Allerdings stellte sich die Frage nach welchen Kriterien diese erhöhten Fahrtkosten als Schaden zu bemessen waren.

 

Insoweit kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass im Rahmen einer Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO, wegen der Reisekosten die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden können, so dass 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer anzusetzen sind.

 

Ein Vorteilsausgleich ist dabei im Übrigen nicht vorzunehmen.

 

BAG, Urteil vom 28.11.2019; Az: 8 AZR 125/18

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