Entscheidung über Impfung des Kindes

Können sich die erziehungsberechtigten Elternteile nicht darüber einigen, ob ihr Kind geimpft werden soll (in dem Fall ging es um die für Kinder empfohlenen Standardimpfungen), so sind nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. die Empfehlungen der Stiko heranzuziehen.

Bei bestehender Uneinigkeit kann dann ein Elternteil gerichtlich nach § 1628 Satz 1 BGB die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis geltend machten.

Das Gericht hat über den Antrag dann unter Beachtung des Kindeswohls zu entscheiden.

Nach Ansicht der Richter soll dann hinsichtlich der Verabreichung von Standardimpfungen grundsätzlich auf die Empfehlungen der STIKO abgestellt werden, da diese Empfehlungen  den aktuell anerkannten Stand der medizinischen Forschung widerspiegeln und damit am ehesten dem Kindeswohl entsprechen.

Die Entscheidung könnte noch erhebliche Bedeutung erlangen, wenn auch für Kinder die Impfung gegen Corona freigegeben wird.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 08.03.2021, 6 UF3/21

0
Feed