Erforderliche Angaben im Tenor eines Beschlusses zur Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, welche formalen Anforderungen an einen gerichtlichen Beschluss zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 323 Abs. 2 FamFG zu stellen sind.

Demnach muss die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung zwingend Angaben darüber enthalten, dass die Zwangsmaßnahme unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren ist. Hierbei handelt es sich gerade nicht um einen klarstellenden Ausspruch. Unterbleibt diese Anordnung, ist die Maßnahme insgesamt gesetzeswidrig und verletzt den Betroffenen in seinen Rechten.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.9.2020 – XII ZB 57/20

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