Genehmigungen über die Jahresabrechnung in der Eigentümerversammlung sind in der bisherigen Form, aufgrund der Neuregelung des § 28 WEG, nicht mehr zulässig.

Für die Genehmigung der Gesamt- und Einzelwohngeldabrechnung fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft, aufgrund der gesetzlichen Neuregelung, nunmehr die Beschlusskompetenz.

Entgegen früherer Rechtslage (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG a.F.) hat der Gesetzgeber mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (BGBl. 12020, S. 2187) das für die Abrechnung erforderliche Zahlenwerk von der Beschlussfassung entkoppelt und zum Gegenstand einer Vorlagepflicht für die Verwaltung gemacht.

 

Nach Maßgabe der seit dem 01.12.2020 geltenden Fassung des § 28 Abs. 2 S. 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer nach Ablauf des Kalenderjahres über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse.

 

Gegenstand eines Beschlusses nach § 28 Abs. 2 S. 1 WEG n.F. sind also nur Zahlungspflichten, die zum Ausgleich einer Unter- oder Überdeckung aus dem Wirtschaftsplan erforderlich sind (s. dazu BT-Drs. 19/18791, S. 76 f.). Für einen Beschluss, der aber allein die Genehmigung des vorgelegten Abrechnungswerks zum Gegenstand hat, fehlt daher die Beschlusskompetenz.

 

Urteil AG Hamburg-St. Georg, v. 25.02.2022, AZ: 980a C 29/21 WEG

Veröffentlichung:

https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=5032

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