Haftung von Pflegeeinrichtungen gegenüber den Bewohnern

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit den Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber den Bewohnern auseinandergesetzt und diese wie folgt präzisiert.

In dem Fall ging es um die Anforderungen für die Unterbringung eines an Demenz erkrankten Pflegeheimbewohners mit erkennbarer Selbstschädigungsgefahr. Im Einzelnen ergaben sich folgende und krankheitsbedingte Einschränkungen:

  • Hochgradige Demenz, Gedächtnisstörungen mit starker motorischer Unruhe
  • Temporäre räumliche, zeitliche und situative Desorientierung
  • Nächtliche Unruhe mit Sinnestäuschung, Lauftendenz und Selbstgefährung.

Trotz dieser Beeinträchtigungen, hatte die Leitung des Altenpflegeheims  den Betroffenen im dritten Obergeschoss in einem Zimmer untergebracht, welches über zwei große, gegen unbeaufsichtigtes Öffnen nicht gesicherte Dachfenster verfügte. Die stufenförmige Anordnung machte es insoweit möglich, dass eine Person relativ problemlos wie über eine Treppe an die Fensteröffnung gelangen konnte.

Es kam wie es kommen musste. Der Bewohner stürzte nachmittags aus dem Zimmer und verstarb später im Krankenhaus.

Nun verlangte die Witwe von der Einrichtung aus übergegangenem Recht Schmerzensgeld.

Einen derartigen Anspruch hatten die Vorinstanzen mit der mit der Begründung verneint, dass sich der Vorfall in einem normalen und alltäglichen Gefahrenbereich ereignet hätte, welcher der eigenverantwortlichen Risikosphäre des Betroffenen zugerechnet werden müsste. Im Übrigen sei der Fenstersturz nicht vorhersehbar gewesen.

Dieser Sichtweise erteilte der BGH jedoch eine klare Absage.

Insoweit stellte der Senat klar, dass die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen grundsätzlich die Pflicht trifft, die ihnen anvertrauten Bewohner unter Wahrung ihrer Würde und ihres Selbstbestimmungsrechts vor Gefahren für Leib und Leben so gut wie möglich zu schützen. Bei temporär verwirrten Bewohnern entstünden daher besondere Sicherungspflichten. Der BGH verlangt daher in der Regel eine gesteigerte Beobachtung und Beaufsichtigung von an Demenz erkrankter und verwirrter Personen sowie die Unterbringung in geeigneten, eine Selbstgefährdung weitgehend ausschließenden Räumlichkeiten, als das geeignete Mittel zum Schutz der Pflegebedürftigen.

BGH, Urteil v. 14.1.2021, III ZR 168/19

0
Feed