Hausverbot ohne Angabe eines Grundes zulässig.

Der Inhaber des Hausrechts, das auf dem Grundstückseigentum oder -besitz beruht, darf in der Regel frei entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem er den Zutritt verwehrt. Demnach musste hier die Betreiberin der Therme keinen sachlichen Grund für das gerichtlich angegriffene Hausverbot anführen.

Die von der Klägerin erworbenen Eintrittskarten führen auch nicht zu einer vertraglichen Bindung, die die Ausübung des Hausrechts einschränkt, da sie, anders als z.B. die Buchung eines Hotelzimmers, nicht personalisiert sind.

 

Eine Einschränkung des Hausrechts ergibt sich auch nicht aus einer mittelbaren Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Private sind nicht gehalten, ihre Rechtsbeziehungen gleichheitsgerecht zu gestalten. Es gehört zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen zu entscheiden, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge schließen will.

 

Eine Einschränkung könnte sich allerdings daraus ergeben, dass eine Veranstaltung für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person geöffnet wird und erhebliche Bedeutung für das gesellschaftliche und kulturelle Leben hat. Einem privaten Betreiber, der eine solche Veranstaltung ausrichtet, erwächst dann eine besondere rechtliche Verantwortung. Er darf seine aus dem Hausrecht resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen.

 

Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts insbesondere daraus ergeben, dass der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt.

 

Thermenbesuche hielt der BGH allerdings nicht maßgeblich für die gesellschaftliche Teilhabe.

 

BGH, Urteil v. 29.5.2020, V ZR 275/18

0 0
Feed