In einem der ersten Urteile zu dieser Problematik, wurde ein Arbeitgeber vom Arbeitsgericht Düsseldorf zu Schadensersatz wegen unzureichender Auskunftserteilung nach der DSGVO verurteilt.

Maßgeblich für das Verfahren waren der neue § 26 BDSG, welcher die Datenverarbeitung im deutschen Beschäftigtenverhältnis regelt sowie Art 15 DSGVO, wonach ein Auskunftsrecht des Betroffenen (hier Arbeitnehmer) u.a. ob und zu welchen Zwecken Daten verarbeitet werden.

In der Entscheidung sprach das Arbeitsgericht Düsseldorf dem klagenden Ex-Mitarbeiter eine Auskunft zu den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet wurden und zu den Kategorien der verarbeiteten Daten zu.

 

Zu der Qualität der Auskunft und dem Umfang stellte das Gericht fest, dass diese präzise, transparent, verständlich und in leicht zugänglicher Form in klarer, einfacher Sprache erfolgen (Art. 12 Abs.1 S.1 DSGVO) müsse. Pauschalitäten oder Phrasen sind insoweit nicht ausreichend. Zudem müssen die Angaben vollständig, konkret und detailliert sein. Auch Verweise auf Anlagen genügen den Anforderungen von Art. 12 Abs.1 S.1 DSGVO nicht.

 

Hinsichtlich der Bemessung der Schadenshöhe stellte das Gericht allerdings fest, dass sich Schuld Schaden und Finanzkraft in der Schadenshöhe widerspiegeln müssten.

 

Im konkreten Fall wurden sodann 5.000,00  € zugesprochen, die sich aus 7 Positionen wie folgt zusammensetzten:

  • je   500 Euro für die ersten zwei Monate verspäteter Auskunft,
  • je 1.000 Euro für die weiteren drei Monate Verzug,
  • zwei inhaltliche Mängel wurden mit jeweils 500 Euro angesetzt.
     

ArbG Düsseldorf, Urteil v. 5.3.2020, 9 Ca 6557/18

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