Kein Recht der Bank auf einseitige Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Nunmehr hat der BGH erklärt, das Klauseln in AGB’s der Banken hinsichtlich der Befugnisse zur einseitigen Zinsanpassung rechtswidrig sind.

Im Ergebnis hat das Gericht dabei festgestellt, dass die angegriffene Zinsanpassungsklausel wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam und die so entstandene Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133,157 BGB zu schließen ist. § 308 Nr. 4 BGB fordert nach Auslegung des BGH ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen.

 

BGH, Urteil v. 6.10.2021, XI ZR 234/20

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1c76b6a5c3f1ef6023e8b3ce61b995fa&nr=123957&pos=0&anz=1

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