Keine Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage abgegebenen Erbausschlagung

In der Sache hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut zu entscheiden, ob potenzielle Erben, welche die Erbschaft zunächst, mangels genauer Kenntnis über die Werthaltigkeit des Nachlasses, ausgeschlagen haben, nun später berechtigt sind, nachdem doch erhebliches Aktivvermögen, zum Beispiel im Rahmen einer vorgeschalteten Nachlasspflegschaft ermittelt werden konnte, ihre Erbausschlagung wieder anzufechten, um in den Genuss der Erbschaft zu kommen.

Eine derartige Vorgehensweise wird jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht gebilligt.

 

Hierzu wurden folgende Grundsätze entwickelt:

 

Stützt sich die Anfechtung - wie hier - auf einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache gemäß § 119 Abs. 2 BGB, ist als "Sache" im Sinne dieser Vorschrift die Erbschaft anzusehen, d.h. der dem Erben angefallene Nachlass oder Nachlassteil. Insoweit ist nahezu einhellig anerkannt, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann, indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruht.

 

Das OLG Düsseldorf hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, hieraus folge zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hatte.

 

Wer bewusst bestimmte Umstände als lediglich möglich betrachtet und dieses Vorstellungsbild handlungsleitend sein lässt, der verhält sich aufgrund Hoffnungen oder Befürchtungen, die das Motiv seines Handelns bilden. Ein bloßer Irrtum im Motiv berechtigt jedoch weder im allgemeinen, noch speziell im Zusammenhang der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft zur Anfechtung.

 

Dies findet allgemein seine Rechtfertigung im Gesichtspunkt der Rechtssicherheit; im besagten erbrechtlichen Zusammenhang ist zudem der Gefahr zu begegnen, durch eine zu großzügige Berücksichtigung reiner Motivirrtümer faktisch eine im Gesetz nicht vorgesehene weitere Form der Haftungsbeschränkung eines Erben zu schaffen, nämlich eine sozusagen einstweilige Ausschlagung bis zur abschließenden Klärung der Vermögensverhältnisse (entwickeln sich die Erkenntnisse negativ, belässt der Erbprätendent es bei der erklärten Ausschlagung, entwickeln sie sich günstig, ficht er seine Ausschlagung an).

 

Angesichts dieser Grundsätze blieb im zu entscheidenden Fall die Anfechtung der Erbausschlagung erfolglos.

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2020 - 3 Wx 13/20

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