Keine Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteilsanspruch.

Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltene Geldzuwendungen nur dann auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn der spätere Erblasser die Pflicht zur Anrechnung auch bereits im Zeitpunkt der Zuwendung verfügt hat.

In dem streitgegenständlichen Fall, hatte der Vater und spätere Erblasser zunächst einen Geldbetrag ohne jegliche Anordnung seiner Tochter zugewandt.

 

Erst in einem späteren Testament ordnete er an, dass die Tochter diesen Geldbetrag zur vollständigen Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs erhalten habe.

 

Diesem nachträglichen Sinneswandel erteilte das Oberlandesgericht eine Absage, da es entscheidend auf den Zeitpunkt der Zuwendung ankommt. D.h. spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die Zuwendung als anrechnungspflichtig deklariert werden, um damit den Empfänger vor die Wahl zu stellen, ob er sich den Empfang später auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen oder die Zuwendung zurückweisen möchte. Eine testamentarisch angeordnete nachträgliche Anrechnung ist damit nicht möglich.

 

OLG Koblenz, Urteil vom 13.06.2020, Az. 12 U 1566/19

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