Kollision zwischen Geldwäschegesetz und anwaltlichem Berufsrecht/ Verschwiegenheitspflicht

Zunächst ist zu beachten, dass für den Bereich der Immobilientransaktionen seit dem 01.10.2020 eine spezielle Meldepflichtverordnung (GwGMeldV-Immobilien) für Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare sowie für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuervereine, zur Bekämpfung der Geldwäsche gilt.

Demnach haben die genannten Berufsträger Auffälligkeiten bei Preis, Kauf- oder Zahlungsmodalitäten an die zuständige Behörde, hier die Financial Action Task Force, die Zentralstelle für Finanztransaktionen (FIU) zu melden.

Ein Anwalt und Notar aus Berlin strengte nun per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Verfahren zur Feststellung an, dass er, aufgrund einer Kollision mit seinem Berufsethos der Verschwiegenheit, von dieser Meldepflicht befreit sei.

Mit diesem Einwand scheiterte er jedoch vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Nach Ansicht des Gerichts seien jedoch die meldepflichtigen Tatbeständen und der damit verbundene Schutzzweck höherwertig einzustufen, so dass im Rahmen der zu treffenden Abwägung die anwaltliche Berufsfreiheit hier zurücktreten muss.

VG Berlin, Beschluss v. 05.2.2021, VG 12 L 258/20

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