Kosten für die Notdienstbereitschaft kann nicht im Wege der Nebenkosten auf die Mieter abgewälzt werden

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, handelt es sich bei den Kosten für einen Notdienst Bereitschaft um Verwaltungskosten und gerade nicht um umlagefähigen Kosten für den Hauswart.

Nach Ansicht der Richter handelt es sich hierbei nicht um routinemäßig anfallende Hausmeistertätigkeit, welche dem Sicherheits- oder Ordnungsbereich zuzuordnen wäre. Vielmehr geht es inhaltlich bei dieser Tätigkeit zunächst um die Entgegennahme von Störungsmeldungen für z.B. Mängel oder Schäden und im Anschluss erforderlichenfalls um die Veranlassung von Reparaturmaßnahmen durch Dritte.

Folglich steht die Notdienstbereitschaft in unmittelbarem Zusammenhang mit der Grundstücksverwaltung. Die hierfür anfallenden Kosten sind daher nicht umlagefähig.

BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19

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