Mieterhöhung auf Mietspiegel der Nachbargemeinde

Vorsicht ist geboten, wenn sich der Vermieter bei seinem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde beruft.

Hier sollte sich der Mieter nicht auf die bloße Einschätzung des Vermieters verlassen, da gemäß § 558a BGB besondere formelle Anforderungen bei Mieterhöhungsverlangen zu berücksichtigen sind.


So entschied der Bundesgerichtshof, dass es zwar grundsätzlich möglich sei, dass Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel einer anderen/ Nachbargemeinde zu begründen.

Insoweit kommt es allerdings auf eine Gesamtbetrachtung der situativen Verhältnisse im Einzelfall. Bei der zu treffenden Abwägung und Gewichtung sind als entscheidende Kriterien die Einwohnerzahl, die Infrastruktur sowie das jeweilige kulturelle Angebot heranzuziehen.

BGH, Urteil v. 21.8.2019, VIII ZR 255/18

Im entschiedenen Fall blieb das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters erfolglos. Ein derartiges Vorgehen birgt daher erhebliche praktische und rechtliche Risiken.


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