Nächstes Kapitel im Dieselskandal. Jetzt richtet sich der Fokus der Klagewelle gegen Audi.

Allerdings hat der BGH nun die prozessualen Hürden für die Autokäufer erschwert.

Entgegen der Vorinstanz, können hier die im vorausgegangen Urteil zum VW-Abgasfall (BGH, Urteil v. 25.5.2020, VI ZR 252/19) nicht einfach auf den Audikonzern übertragen werden.

Dort hatte das Gericht, auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen aus der Presse festgestellt, dass VW die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausgenutzt hatte, da zumindest hinreichende Anhaltspunkte für die Kenntnis zumindest eines vormaligen Mitglieds des Vorstands von VW über diese strategische Entscheidung bestünden, trage sodann der Fahrzeughersteller die sekundäre Darlegungslast für seine gegenteilige Behauptung, eine solche Kenntnis habe nicht vorgelegen.

Arglistiges Verhalten von VW kann aber nicht ohne weiteres dem Fahrzeugproduzenten Audi zugerechnet werden. Dies hat der BGH dem nun ergangenen Grundsatzurteil entschieden und damit Schadensersatzklagen gegen Audi deutlich erschwert: Kläger müssen nun nachweisen, dass auch bei Audi im Vorstand Kenntnis von den Manipulationen um die Betroffenen und von VW übernommene Motorenreihe hatte.

Voraussetzung für eine Haftung auch der Marke Audi nach § 826 BGB ist nach demnach, dass  dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter gemäß § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nach Ansicht des BGH das Wissen von verfassungsgemäßen Vertretern der Volkswagen-AG nicht einfach, unter analoger Anwendung der Zurechnungsvorschrift des § 166 BGB, den handelnden Vertretern der Marke Audi zugerechnet werden.

BGH, Urteil v. 08.03.2021, VI ZR 505/19

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