Neue Facette bei den Schönheitsreparaturen

Zunächst muss bedacht werden, dass der BGH bereits seit dem Jahre 2015 entschieden hatte, das die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unzulässig ist, wenn ihm die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde (vgl. z.B. BGH, 18.03.2015, VIII ZR 185/14; 22.08.2018, VIII ZR 277/16).

Unklar blieb in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, ob dann der Mieter seinerseits vom Vermieter eine Instandhaltung verlangen könnte, wenn sich im Laufe des Mietverhältnisses der Zustand der Wohnung verschlechtert.

 

Ausgangspunkt für die Erhaltungspflicht des Vermieters wäre allerdings nur der Zustand der Wohnung bei Übergabe an den Mieter. Folglich der Vermieter aufgrund der unrenoviert überlassenen Wohnung lediglich dazu verpflichtet, nach einem weiteren dekorativen Verschleiß den Ursprungszustand wiederherzustellen, nicht aber durch eine vollständige Renovierung dem Mieter eine Wohnung zu verschaffen, die deutlich besser sei als zu Anfang.

 

Allerdings sahen die Richter eine Wiederherstellung des vertragsgemäßen Anfangszustandes der Wohnung als kaum praktikabel und damit als wenig sinnvoll an.  Vielmehr wäre es allein sachgerecht, die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand zu versetzen. Damit werden allerdings auch Gebrauchsspuren aus der Zeit vor dem aktuellen Mietverhältnis beseitigt und der Mieter erhält eine Wohnung, die in einem deutlich besseren Zustand ist als bei der Übergabe. Im Ergebnis beriefen sich die Richter auf den Grundsatz von „Treu und Glauben“ und hielten es in einer derartigen Konstellation für gerechtfertigt, dass sich der Mieter an den Kosten für die neuwertige Renovierung beteiligt. Eine Kostenbeteiligung mit 50 Prozent  sei dabei in aller Regel angemessen.

 

BGH, Urteile v. 08.07.2020, VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

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