Neues vom EuGH zum Thema „ewiges Widerrufsrecht“

Der EuGH hat nunmehr das Widerrufsrecht von Bankkunden auch noch Jahre nach Abschluss der Kreditverträge bestätigt, wenn die Kreditverträge Regeln enthalten, die für Normalverbraucher schwer verständlich sind.

Von der Entscheidung waren Autokredite der Volkswagen-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank betroffen.

Anders als der BGH (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 12.7.2016, XI ZR 564/15), lässt der EuGH auch nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Widerruf erst nach Jahren durch den Verbraucher gelten. Wenn eine nach EU-Recht erforderliche Angabe im Kreditvertrag fehlt, habe der Verbraucher das Recht, auch nach Jahren den Kreditvertrag noch zu widerrufen. Auf die subjektiven Motive des Kunden komme es dabei nicht an.

 

EuGH, Urteil v.9.9.2021, C-33/20, C-155/20 u. C-187/20

Veröffentlichung:

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=245749&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

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