Persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren (§ 278 FamFG) ist trotz Corona erforderlich

Sowohl der Gesundheitsschutz des anhörenden Richters als auch sonstiger Beteiligter im Verfahren, eröffnet hingegen keine Möglichkeit, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen.

Das Nichterscheinen in dem vom Gericht angeordneten Anhörungstermin ist daher nicht durch den bloßen Hinweis auf die Gesundheitsgefahren durch die Corona-Pandemie gerechtfertigt.

D. h., dass Gericht ist zur persönlichen Anhörung verpflichtet und kann nicht einfach beim Ausbleiben eines Beteiligten auf diese verzichten.

Nach der gesetzlichen Regelung kann nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes des Betroffenen auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens ausnahmsweise von einer Anhörung abgesehen werden.

BGH, Beschluss v. 14.10.2020, XII ZB 235/20

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