Rechtsgeschichte zum Völkerrecht durch Entscheidung eines Deutschen Gerichtes.

Täter, die sich im Ausland wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, können auch durch deutsche Gerichte bestraft werden.

In dem zu entscheidenden Fall hatte das OLG Koblenz als erstes Gericht in Deutschland einen syrischen Staatsangehörigen als Gehilfen des Assad-Regimes nach § 7 VstGB wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit  zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Dabei leitete das OLG seine Zuständigkeit aus dem Weltrechtsprinzip gemäß § 1 Satz 1 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) ab. Dieses erlaubt die weltweite Verfolgung von Straftaten gegen die Wertegrundlagen der Menschheit unabhängig vom Tatort und der Staatsangehörigkeit des Täters oder des Opfer.

OLG Koblenz, Urteil v. 24.2.2021, 1 StE 3/21

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