Rückforderung von Geschenken nach Trennung

Verliebt, verlobt aber noch nicht verheiratet. Wenn dann die Beziehung in die Brüche geht stellt sich regelmäßig die Frage, ob im Nachhinein Schenkungen zurückgefordert werden können.

Hier schafft eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs Klarheit. Demnach ist es möglich, dass Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden können. Aber Vorsicht denn wie der Volksmund sagt: „Geschenkt ist geschenkt wiederholen ist gestohlen“.


D.h. insoweit müssen die Grundgedanken der Schenkung berücksichtigt werden, wonach er der beschenkte völlig frei und ohne jegliche Bindung über den unentgeltlich zugewendeten Gegenstand verfügen soll. Folglich kommt eine Rückforderung nur in Ausnahmefällen in Betracht.


Als Grundlage der schenkungsweisen Zuwendung von Grundeigentum oder hierfür bestimmter anderer Vermögenswerte an das eigene Kind und dessen Partner kommt vielmehr regelmäßig nurdie Vorstellung in Betracht,dieLebensgemeinschaftund damitdie gemeinsame Nutzung der Immobilie durch die Beschenkten werde von mehr als kurzer Dauer sein. Zerbricht dann plötzlich und unerwartet die nichteheliche Lebensgemeinschaft, kann die Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden.

BGH, Beschl. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16

Im Ergebnis empfiehlt es sich daher, bei der Zuwendung größerer Geldbeträge, auch bei Familienangehörigen oder Lebenspartnern klare schriftliche Vereinbarungen zu treffen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.


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