Schutz für den Mindesturlaub

Schutzregeln für den Urlaubsanspruch gem. der Richtlinie 2003/88 gelten nur für den Mindesturlaub.

Nach dem Wortlaut der Richtlinie 2003/88 werden ausdrücklich nur die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung geregelt, so dass damit das Recht der Mitgliedstaaten unberührt bleibt, für den Schutz der Arbeitnehmer abweichende bzw. günstigere nationale Vorschriften zu gestalten. Damit sind Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die über das in der Richtlinie 2003/88 vorgesehene Mindestmaß hinausgehen, nicht durch die Richtlinie geschützt.


Folglich bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, in welchem Rahmen dort den Arbeitnehmern ggf. ein über die Mindestdauer von vier Wochen hinausgehender Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gewährt wird und nach welchen Kriterien dieser möglicherweise wieder erlöschen kann. Insoweit sind die Mitgliedstaaten nicht an die Schutzregeln der Richtlinie gebunden.

EuGH, Urteil vom 19.12.2019, Rechtssachen C-609/17 und C-610/17


>> Zurück zu Recht Aktuell

0 0
Feed